12. Juni 2012
von N.J.Elles
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Hessisches Finanzgericht: Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Scheidung Anlass für die Vermögensübertragung war. Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn … Weiterlesen
9. März 2012
von N.J.Elles
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Der Kauf von Häusern und Wohnungen in Berlin wird teurer. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit die Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Punkte auf 5,0 Prozent. Nur die Linken und ein Mitglied der Piratenfraktion stimmten dagegen. Ein Pirat … Weiterlesen
28. Februar 2012
von N.J.Elles
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Ein landeseigenenes Grundstück soll dem Bund übertragen werden. Dafür werden Grunderwerbssteuern fällig. Diese sind abhängig vom Wert des Grundstückes. Berlin hat bis heute nicht den 16 000 Quadratmeter großen landeseigenen Teil des Baugrundstückes an die bundeseigene Stiftung Berliner Schloss Humboldt-Forum … Weiterlesen
20. Februar 2012
von N.J.Elles
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Dass Berlin hohe Schulden hat und der Senat mehr Geld braucht, ist bekannt. Als zusätzliche Einnahmequelle hat die Landesregierung nun die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 1. April 2012 beschlossen. Das heißt, wer künftig in Berlin ein Haus, eine Eigentumswohnung oder … Weiterlesen
9. November 2011
von N.J.Elles
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Die Berliner SPD will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 4,5 auf sieben Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dafür verwendet werden, den Neubau von jährlich 2000 neuen Wohnungen zu finanzieren. Dies soll auf Initiative des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg auf einem Landesparteitag … Weiterlesen
14. Juli 2011
von N.J.Elles
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Leitsätze 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den … Weiterlesen
29. April 2011
von N.J.Elles
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Der BFH ist überzeugt, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Er hat deshalb das BVerfG angerufen. Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß … Weiterlesen
20. April 2011
von N.J.Elles
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird … Weiterlesen